Neuer Gesundheitsminister: Was erwartet uns mit Carsten Linnemann?
Viele Akteure im Gesundheitswesen waren von der Ankündigung überrascht. Dabei haben bereits seine Vorgänger Philipp Rösler (FDP) und Jens Spahn (CDU) gezeigt, dass das Gesundheitsministerium ein Sprungbrett ist. Rösler stieg nach dem BMG als Vizekanzler auf und Spahn ging in die Geschichte als Minister mit der höchsten Schlagzahl an Gesetzen ein, die ihm zur Bekanntheit verholfen haben, nicht immer zum Besten, wie sich rückblickend zeigt.
Besonders aufgehorcht haben dürften die Krankenkassen. Denn mitten in der Debatte um die Vorschläge der Finanzkommission war es vor allem Linnemann, der eine Mindestgrenze einer Million Versicherten forderte – übrig blieben dann nur noch 17 Krankenkassen.
Wenn aber Linnemann schon das mächtigere Arbeitsministerium und das kleinere Wirtschaftsministerium ablehnte, warum dann jetzt das BMG? Zum einen ist das BMG mit einem Etat von über 20 Milliarden Euro gar nicht so klein wie viele meinen. Darunter stehen Ministerien wie Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft oder Umwelt. Den zweiten Grund hat Bundeskanzler Merz bei der Pressekonferenz gleich mitgeliefert: Keine andere Wirtschaft wächst so wie die Gesundheitswirtschaft.
Der Wirtschaftspolitiker und promovierte Volkswirt Linnemann kann jetzt zwei Dinge erfüllen. Seinen Reformanspruch in Sachen Entbürokratisierung und mehr Eigenverantwortung sowie die Stärkung einer zentralen Leitindustrie.
Letzteres stößt nur teilweise auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Denn hier gibt es mit Matthias Mieves und Dr. Christos Pantazis zwei Treiber in der AG Gesundheit, die die europäische und heimische Gesundheitswirtschaft – trotz oder wegen der Einsparmaßnahmen – gestärkt sehen wollen.
Ersteres hingegen könnte für ordentliche Konflikte sorgen. Denn unter Eigenverantwortung versteht Linnemann vermutlich auch Gebühren bei unnötigen Arztbesuchen, mehr kapitalgedeckte Vorsorge in der Pflege oder differenzierte Tarife innerhalb der GKV. Dies steht in einem krassen Widerspruch zu den Positionen der SPD, die für weniger Belastungen der Versicherten sowie eine Vollversicherung unter Beteiligung verschiedener Einnahmetöpfe stehen.
Spätestens jetzt wird Linnemann vermutlich darauf kommen, dass der Claim „einfach mal machen“ nicht so einfach auf Institutionen wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung oder Deutsche Krankenkassenhausgesellschaft übertragen werden kann. Immerhin ist der Weg zur neuen Kanzleramtsministerin Nina Warken nicht weit, falls Rat gebraucht wird.
