Kommt das Gesetz noch vor den Ostwahlen?
Kurz vor der Anhörung am 22.06.2026 kam die Eilmeldung, dass das GKV-Sparpaket nicht mehr im Bundestag in die 2./3. Lesung komme. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass die Koalitionäre die Ergebnisse der Anhörung sorgfältig überprüfen wollen.
Genau das sehen die Grünen nicht gegeben und wollen, wie der CDU-Abgeordnete Tobias Heilmann im Jahr 2023 beim Gebäudeenergiegesetz, einen Eilantrag auf Absetzung der 2./3. Lesung in Karlsruhe einreichen. Damals hatten Änderungen auf 94 Seiten gereicht, um dem Antrag stattzugeben. Im GKV-BStabG sind es über 278 Seiten.
Um den Druck auf den Bund aufrecht zu erhalten, wurde vorsorglich auch die Drohgebärde “Vermittlungsausschuss” in den Raum geworfen. Die Koalition hatte vorgesehen, die 2./.3 Lesung am Tag der Bundesratssitzung am 10.07. stattfinden zu lassen. Allerdings hat Manuela Schwesig bereits angekündigt, der dafür notwendigen Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Ihre Stimme würde dafür bereits reichen. Gelingt beim GKV-Sparpaket keine Einigung vor der Sommerpause hätte dies zur Konsequenz, dass der Bundesrat binnen drei Wochen tagen muss, um über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden.
Ganze drei Sitzungswochen hat es beim BEEP-Gesetz zwischen dem 19. November und 21. Dezember benötigt, um einen Kompromiss zu den Krankenhauseinsparungen zu schmieden. Es bleibt also zu hoffen, dass die Politik in dieser heißen Phase einen kühlen Kopf bewahrt.
