Mit der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wollte die Bundesregierung vor allem eines erreichen: Keine Erhöhungen der Beiträge. Das Einsparpaket in Höhe von 18,8 Milliarden Euro gilt als eines der umfangreichsten Konsolidierungsprogramme der vergangenen Jahre. Doch bereits wenige Tage nach dem parlamentarischen Beschluss richtet sich der Blick auf die nächste finanzpolitische Baustelle.
Denn so geschlossen das Gesetz nach außen wirkt – im Inneren bestehen erhebliche Zweifel, ob die kalkulierten Einsparungen tatsächlich erreicht werden können.
Gesundheitsökonomen, Verbände und selbst Krankenkassen bezweifeln, dass sämtliche Maßnahmen ihre prognostizierte Wirkung entfalten werden. Viele Einsparungen beruhen auf Annahmen über das zukünftige Ausgabenwachstum oder auf Verhaltensänderungen der Akteure im Gesundheitswesen. Ob diese Effekte tatsächlich eintreten, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen
Sollte das Einsparziel verfehlt werden, gerät das zentrale politische Versprechen der Bundesregierung unter Druck: eine Stabilisierung der Beitragssätze. Denn jede nicht realisierte Einsparung erhöht den Druck auf die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
Hier kommt eine weitere Verschärfung hinzu. Um die Zustimmung der Bundesländer sicherzustellen und einen Vermittlungsausschuss zu vermeiden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in Höhe von 550 Millionen Euro zu. Politisch war dieser Schritt erfolgreich – fiskalisch entsteht dadurch jedoch eine neue Herausforderung. Bei Maybritt Illner sagte die Ministerin, dass eine Gegenfinanzierung durch eine Zuckersteuer vorgesehen sei.
Die Kommission schlug vor, die Steuer gestaffelt zu organisieren. Demnach sollten Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter steuerfrei bleiben, bei fünf bis acht Gramm würden 26 Cent je Liter und bei mehr als acht Gramm 32 Cent je Liter fällig. Fruchtsäfte sollen demnach ausgenommen werden. Damit sollen jährlich etwa 450 Millionen Euro eingenommen werden können, zudem würden zeitverzögert Einsparungen durch niedrigere Gesundheitskosten wirksam werden.
Und so rechnete Ministerin Warken vor, dass über 650 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Das Loch wäre damit geschlossen. Theoretisch, denn der dafür zuständige Finanzminister Lars Klingbeil legte bis zuletzt keinen Entwurf dafür vor.
Carsten Linnemann wird sich spätestens Ende August nochmal intensiver mit der Frage beschäftigen müssen, denn dann liegen die GKV-Zahlen für das 1. Halbjahr vor. Bei der Veröffentlichung der Q1-Zahlen wurde ein zusätzliches Defizit von 2,5 Mrd. Euro entdeckt.
Es wäre also keine Überraschung, wenn im Zuge des Entbürokratisierungsgesetzes, der Primärversorgung oder Hilfsmittelversorgung zusätzliche Einsparmaßnahmen eingefügt werden. Zumindest im Gesundheitswesen, kann Linnemann dann den „Herbst der Reformen“ fortführen, den der Bundeskanzler angekündigt hatte.
