Diese Vorschläge sollen das 15-Milliarden-Loch vermutlich nicht füllen
Gestern legte die GKV-Finanzkommission über 66 Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von 42,3 Mrd. Euro vor. Insgesamt 15,3 Mrd. Euro muss die Bundesregierung einsammeln, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass vorsorglich noch mehr eingespart werden muss.
Viel Zeit für die Diskussion zwischen CDU und SPD darüber, welche Maßnahmen auf das Tableau kommen, bleibt nicht. Zwar wurde stets betont, dass ergebnisoffen diskutiert werden müsse, doch schon jetzt zeichnen sich tiefe Konfliktlinien zwischen den beiden Regierungsparteien ab.
Die Belastung soll auf vielen Schultern verteilt werden, hieß es mehrfach aus der Politik. Allerdings haben CDU und SPD bereits vorweggenommen, dass mehr als die Hälfte der Schultern erst gar keine Belastungen tragen sollen. So zeichnet sich ab, dass unter „alle Leistungsbereiche sollen einen Beitrag leisten“ am Ende wohl nur die Leistungserbringer und die Hersteller gemeint sein können.
Das gewichtigste Beispiel ist der volle Ausgleich der Gesundheitskosten für Bezieher der neuen Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) aus Steuermitteln. Dieser würde rund 80 % des Defizits auf einen Schlag ausgleichen und macht etwa 30 % der Belastung aus der Gesamtsparsumme von 42,3 Mrd. aus. Während die SPD noch in der Ampel-Koalition für höhere Beiträge aus Steuermitteln und eine Dynamisierung des Bundeszuschusses war, lehnt sie diesen Vorschlag heute vehement ab – und die CDU befürwortet ihn.
Für höhere Konsumsteuern bei Alkohol, Tabak und Zucker plädiert hingegen die SPD erneut in ihrem Brief an ihre Bundestagsfraktion vergangene Woche. Bis auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten findet dieser Vorschlag wohl möglich aber keine Mehrheit in der CDU. Damit entfallen weitere 4 % der Belastung.
Die SPD verweist derweil darauf, dass Patient:innen mit ihren Beiträgen und Zuzahlungen bereits genug in Vorleistung gegangen seien. Höhere Zuzahlungen, wie erstmalig unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 eingeführt, wird es also vermutlich nicht geben. Hilfestellung gab es von Markus Söder, der die Beitragspflicht für bislang kostenlos mitversicherte Ehepartnerinnen ebenfalls ablehnte. Damit fielen weitere 10 % der Belastung für Patient:innen – und etwa 8 % bei den Beitragseinnahmen weg.
Nimmt man die Bundesregierung jetzt noch beim Wort, dass es keine Leistungskürzungen geben wird, wie beispielsweise beim Zahnersatz oder der Absenkung des Krankengelds, entfällt ein weiterer großer Posten von rund 1,9 Mrd. Euro oder 4,5 % der Belastung. Das bedeutet in Summe, dass 56,5 % der vorgeschlagenen Kommissionsmaßnahmen zumindest höchst umstritten sein dürften.
Es bleibt also spannend, wie das Ministerium noch vor der Tagung des Schätzerkreises im Oktober und angesichts kritischer Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern eine tragfähige Lösung finden möchte. Wir werden berichten.